Gefahrengebiet auf österreichisch

Gefahrengebiet auf österreichisch via Indymedia-Linksunten: https://linksunten.indymedia.org/de/node/103391

Verfasst von: rechtaufstadt. Verfasst am: 14.01.2014 Kommentare siehe auf der Indymedia seite (link oben)

„Schutzzone“ am Karlsplatz

In Wien wird im Moment viel über die Proteste, die Polizeigewalt und die Gefahrengebiete in Hamburg diskutiert. Dabei wird aber gerne übersehen, dass die Polizei auch hier ein sehr ähnliches Mittel bei der Hand hat. Deswegen hier ein kurzer Artikel über die österreichische Version der Gefahrengebiete, den Schutzzonen.

Diese wird genauso wie in Hamburg, von der Sicherheitsbehörde errichtet. Die Polizei hat dort das Recht, Menschen rein auf Verdachtsgrundlage („auf Grund bestimmter Tatsachen“) wegzuweisen und ein Betretungsverbot bis zu 30 Tagen zu verhängen. Im Gesetzestext werden Durchsuchungen nicht erwähnt, in der Praxis ist dies jedoch Gang und Gebe. Betroffene haben keine Möglichkeiten, dagegen zu berufen. Bekannt wurden Fälle, wo Menschen wegen „unbegründeten Stehenbleibens“ weggewiesen wurde.

Betroffen sind davon vor allem Drogenkonsument*innen. Als Vorwand für dieses Gesetz musste der Schutz der Kinder herhalten. Das brachte eine praktische Einschränkung mit sich. Schutzzonen dürfen „nur“ 150 Meter rund um Schulen, Kindergärten, Horte, etc. errichtet werden.

2005 wurden sie als §36a des Sicherheitspolizeigesetzes eingeführt. Die Verschärfung des SPG 2011 sowie des Wiener Landessicherheitsgesetzes 2010 betrafen die Schutzzonen nicht direkt, gaben aber der Polizei generell mehr Möglichkeiten für Wegweisungen, Betretungsverbote, etc.

Die bekannteste Schutzzone ist der Karlsplatz. Hier war sie ein wichtiger Baustein zur Vertreibung von Junkies. Aber auch in der verschlafenen Kleinstadt Zwettel gab/gibt(?) es sie. Dort wurde die Einführung mit einem simplen „Vorsicht ist besser als Nachsicht!“ begründet. Leider konnte ich keine Übersicht, wo sich aktuell „Schutzzonen“ befinden, finden.

Auch Widerstand gegen die Errichtungen gab es. Getragen wurde es vor allem von der Straßenzeitung „Augustin“ im Rahmen der F13-Aktionstage. Die Libertäre Initiative Sozial Arbeitender (LISA-FAS) machte einige Aktionen gegen die „Säuberung“ des Karlsplatzes, unter anderem ein Straßenfest am 17.Juli 2010.

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Recht auf Stadt Treffen DEZ/13

18. Dezember 2013
18:30

Liebe Alle – das nächste Recht auf Stadt Treffen findet am 18.12.2013 um 18:30 Uhr
@ „dasBäckerei“, Tannengasse 1, Ecke Felberstraße. (http://dasbaeckerei.net/) statt

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5. Dezember 2013
16:00bis19:00

seid herzlich zur kommenden Open IGKW am 5. Dezember 2013 eingeladen!

Themen:
* Soziale Verdrängung – die Stadt gehört uns!
* Viel Aufwand für wenig Geld – freie Kulturszene in der Zwickmühle

Wann: Donnerstag, 5. Dezember 2013, 16:00 – 19:00
Wo: Kaleidoskop, Schönbrunnerstr. 91, 1050 Wien

Die Open IGKW ist ein Vernetzungs- und Diskussionstreffen für freie und autonome KulturarbeiterInnen, Gruppen und Kollektive. Mit diesem Format soll eine breite Diskussion und Positionierung zu (kulturpolitischen) Themen ermöglicht und ein gemeinsames Agieren erleichtert werden.

* Soziale Verdrängung – die Stadt gehört uns!“

Aus aktuellem Anlass setzt sich die IG Kultur Wien mit dem Thema „Soziale Verdrängung“ auseinander. Platzverbote, Kriminalisierung von Bettelei oder Obdachlosigkeit, Wegweisungen oder von Drogenkranken „bereinigte“ Zonen greifen immer mehr um sich und werden unhinterfragt von breiten Schichten der Bevölkerung akzeptiert. Dazu kommt eine oft einseitige, bewusst vereinfachende und sich offen gegen Randgruppen aussprechende mediale Berichterstattung.

Da die Politik in Wien bis dato kaum Stellung zu diesen Ausgrenzungsstrategien bezieht, ist es um so wichtiger, hier klar Position zu beziehen.

Input vor Ort: Maren Rahmann (Bettellobby Wien)

Genauere Informationen zum Thema findet ihr weiter unten.

* Viel Aufwand für wenig Geld – freie Kulturszene in der Zwickmühle“

In letzter Zeit haben sich Ein- und Abrechnungsvorgaben für FördernehmerInnen massiv verschärft. Oft steht einem kleinen Förderbetrag ein immer größer werdender administrativer Aufwand entgegen. Zudem wird das Kultbudget für freie Kulturinitiativen weniger, für neue Initiativen bleiben, wenn überhaupt, nur Kleinstbeträge über.

Änderungen hinsichtlich eines klaren Bekenntnisses zur Stärkung kleiner, freier Kulturinitiativen sind nach zehn Jahren roter Kulturpolitik nicht in Sicht. Daher wollen wir eure Bedürfnisse und eure Erfahrungen bündeln und uns für Verbesserungen im Förderbereich der Stadt Wien und gegen diese zunehmende „BüroCrazy“ einsetzen.

Input vor Ort: Irmgard Almer (IG Kultur Wien)

Bei dieser Open IGKW wollen wir diese beiden Themen in zwei Kleingruppen diskutieren und eure Meinungen, Erfahrungen und Vorschläge aufnehmen, um Verbesserungen für diese Bereiche zu erwirken und in die Öffentlichkeit zu tragen.

Wir freuen uns auf euer Kommen!

Soziale Verdrängung – die Stadt gehört uns!

Weltweit organisieren und vernetzen sich soziale Bewegungen mit der Forderung „Recht auf Stadt“ gegen soziale Normierung und Verdrängung, gegen Gentrifizierung, Repression, Verwertungslogik und gegen eine neoliberale Stadtentwicklung, in welcher „die Stadt“ historisch auch ein Synonym für Freiraum – im Namen öffentlicher Sicherheit und Ordnung zunehmend zum kontrollierten und durchkapitalisierten, durch Kommerzialisierung und Konsumzwang „eindeutig“ besetzten Ort umgestaltet wird.

Mit dieser Entwicklung einher geht ein sich verändernder Diskurs über den Umgang mit der schrittweise enger und ärmer werdenden sozialen Kultur von Großstädten wie eben auch Wien. Abweichendes Verhalten wird stärker moralisierend, kulturalisierend, kriminalisierend und punitiv bearbeitet. Vor diesem Hintergrund erfährt gegenwärtig in vielen europäischen Großstädten das Feld der Sicherheits und Ordnungspolitiken eine enorme Aufwertung. Im hegemonialen politischen Diskurs wird die angebliche Notwendigkeit von Vertreibungspolitiken wie die Illegalisierung von Straßensexarbeit, Bettel und Alkoholverbote, Wegweisungen, Platzverbote und Kampierverordnungen gegen Wohnungslose, Schutzzonen gegen offene Drogenszenen usw. massiv propagiert. Die Sichtbarkeit von unerwünschten und „fremden“ Personengruppen führe zur Störung der öffentlichen Ordnung. Über die Erzeugung eines subjektiven Unsicherheitsgefühls wird eine räumliche Präventionssstrategie und ein immer flexiblerer Zugriff der Repressionsbehörden argumentiert. So werden die gesellschaftlichen Ursachen von Armut und Marginalisierung durch rechte Mythen von „organisierten Banden“, „high crime areas“ usw. verschleiert sowie die Betroffenen als gefährliche Gruppen stigmatisiert und vielfachen
Repressalien ausgesetzt. Armutsbetroffene Menschen werden aus dem öffentlichen Raum verdrängt und aus dem Blickfeld der Gesellschaft in die Unsichtbarkeit verbannt.

Input von Maren Rahmann, Bettellobby Wien: Die Bettellobby Wien setzt sich gegen die Kriminalisierung und für die Rechte von Bettler_innen ein und kämpft gegen Polizei und Behördenwillkür, gegen Vorurteile, falsche Medienberichte und rassistische Hetze. Die Initiative hat die mehrsprachige Broschüre „Betteln ist erlaubt“ für Bettler_innen, Straßenmusiker_innen, Straßenzeitungsverkäufer_innen, Unterstützer_innen und Interessierte herausgegeben und diese Broschüre mit einem Kasperltheater – Dramolett aus Versatzstücken originaler Strafverfügungen, die Bettler_innen in Wien täglich erhalten, vor der Polizeidirektion Wien präsentiert. Die Bettellobby Wien fordert die Abschaffung von Bettelverboten, respektvolles, solidarisches Handeln und einen öffentlichen Raum, welcher für alle nutzbar und zugänglich ist.

Die Stadt gehört allen!

Wir wollen die Frage stellen, wie im Hinblick auf die gegenwärtigen stadtpolitischen Entwicklungen die Begriffe von Mit und Selbstbestimmung zu verorten sind. Wie können wir unsere Positionen, Forderungen und Praktiken gegen soziale Verdrängung besser vernetzen und unsere Handlungsspielräume erweitern?
Was können wir gemeinsam tun? Wie unsere Kräfte bündeln, Netze knüpfen, Erfahrungen teilen und Strategien entwickeln?
Bringt eure Erfahrungen, Ideen, Anregungen und Vorschläge ein!

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Screening Ecumenopolis

Jeden dritten Montag in der Schenke : (Doku-) Filme und Vegane Pizza!
Am 18.11. ab 19h beginnen wir mit Ecumenopolis, eine Doku über
Stadtentwicklung und Widerstand dagegen in Istanbul.
Trailer:

Alle Infos im Anhang und http://dieschenke.org/index.php/veranstaltungen

Every Third Monday at Schenke: (Documentary) Films and Vegan Pizza!
We will start on November 18th at 7 PM with Ecumenopolis, a documentary
about city development and resistance in Istanbul.
Trailer: http://www.youtube.com/watch?v=XEzqu_z9fRo

More infos attached and http://dieschenke.org/index.php/veranstaltungen

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Soll Obdachlosigkeit tatsächlich strafbar sein?

super informative Aussendung der Wiener Soligruppe zur Wiener Kampierverordnung:

Soll Obdachlosigkeit tatsächlich strafbar sein?
Die Wiener Kampierverordnung genauer betrachtet

Derzeit gehen die Wogen hoch, da den bereits seit einiger Zeit im zentral gelegenen Wiener Stadtpark aufhältigen obdachlosen Menschen der dortige Verbleib von der Polizei verboten wird. Weniger bekannt ist, worauf sich dieses behördliche Handeln gründet. Was ist das für eine Rechtsgrundlage, die bereits im Februar 2013 bei den damaligen Flüchtlingsprotesten vor der Votivkirche in Wien rigoros sowohl gegen Aktivist_innen als auch Demonstrant_innen zur Anwendung kam?

Die Wiener Behörden stützen sich dabei auf die Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend das Verbot des Kampierens, kurz Wiener Kampierverordnung genannt, die in ihrer Urfassung aus dem Jahre 1985 stammt. Diese aus lediglich drei Paragraphen bestehende Verordnung bestimmt in § 1, dass an außerhalb von Campingplätzen im Freien gelegenen Orten das Auflegen und Benützen von Schlafsäcken sowie das Aufstellen und Benützen von Zelten verboten sind. Weiters wird in öffentlichen Plätzen das Abstellen von Personenkraftwagen, Wohnmobilen, etc zu Wohnzwecken sowie deren Benützen zum Wohnen (Schlafen) untersagt.

§ 3 der Wiener Kampierverordnung ist zu entnehmen, was gegen diese Bestimmung Zuwiderhandelnden geschieht. Diese Verwaltungsübertretung ist nach der Wiener Stadtverfassung zu bestrafen, die in § 108 Abs. 2 für derartige Übertretungen wiederum eine Geldstrafe bis zu 700 Euro vorsieht. Erste Geldstrafen wurden gegen die Betroffenen auch bereits verhängt. Für die Betroffenen und ihre Unterstützer_innen sicherlich auch interessant ist, dass überdies der Verfall von Gegenständen ausgesprochen werden kann, mit denen die strafbare Handlung begangen wurde. Diese Norm könnte daher den Einzug von Schlafsäcken, Decken oder anderer Habseligkeiten rechtfertigen.

Bereits beim Durchlesen der Rechtslage in Wien ergeben sich Unklarheiten. Dem Gesetzestext ist nämlich zu entnehmen, dass das bloße Auflegen von Schlafsack und das Aufstellen von Zelten ohne deren aktive Benutzung keinen Verstoß darstellt. Damit eine Verwaltungsübertretung vorliegt, muss der Betroffene daher schon in Schlafsack bzw. Zelt liegen bzw. schlafen. Dies wird auch die Behörde zu eruieren und im Verwaltungsstrafverfahren festzustellen haben.

Sucht man im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) nach ausjudizierten Entscheidungen zur Wiener Kampierverordnung und deren konkrete Ausgestaltung, bleibt man erfolglos. Soweit überblickbar, finden sich keinerlei Entscheidungen der zuständigen Behörden, die Klarheit in die oben aufgezeigten Gesetzesbegriffe bringen würden. Wurde die über zwei Jahrzehnte alte Wiener Kampierverordnung bis vor wenigen Monaten vielleicht gar nicht angewendet? Will man mit einer solcherart herbeigezogenen und niemals wirklich durchgesetzten Regelung den Ärmsten der Armen schaden?

Die Kampierverordnung wurde dazumal beschlossen, um ein übermäßiges Kampieren etwa von Tourist_innen (Stichwort Zeltstädte) zu verhindern. Sie ist aber keinesfalls geeignet, um obdachlose Mitmenschen mit drakonischen Strafen zu belegen und somit weiter an den Rand der Gesellschaft zu drängen. Dies zumal sie sich keines Fehlverhalten schuldig gemacht haben, sondern lediglich ihr Recht in Anspruch nehmen, unter freiem Himmel in öffentlichem Raum zu nächtigen. Mit einer derartigen ungerechtfertigten Kriminalisierung Notbedürftiger stellt sich die Zivilgesellschaft selbst ein Armutszeugnis aus. Nicht zuletzt ginge eine derartige Handhabung auch völlig an den Intentionen des Gesetzgebers vorbei.

Es ist daher höchste Zeit, einen menschenwürdigen Umgang miteinander zu pflegen und nicht auf die Einhaltung unausgereifter Rechtsvorschriften zu pochen. Wie es anders geht, zeigt beispielsweise das Tiroler Campinggesetz aus dem Jahre 2001, welches auf den ersten Blick in § 3 mit einem generellen Kampierverbot außerhalb von Campingplätzen eine strengere Regelung als die Wiener Schwesternnormen enthält. Kampieren im Sinne dieses Gesetzes ist jedoch nur das Nächtigen von Personen in mobilen Unterkünften, wie Zelte, Wohnmobile und dergleichen im Rahmen des Tourismus. Eine wiederum andere Herangehensweise findet man im Vorarlberger Campingplatzgesetz. Nach § 14 ist sind die Aufstellung von Zelten, Wohnwagen und ähnlichen beweglichen Unterkünften außerhalb von Campingplätzen vom Bürgermeister zu untersagen, wenn Interessen der Sicherheit, der Gesundheit, des Schutzes der örtlichen Gemeinschaft, der Landwirtschaft, der Fremdenverkehrswirtschaft oder des Schutzes des Naturhaushaltes sowie des Landschafts- und Ortsbildes gröblich verletzt werden. Dies kann man unseren wohnungslosen Mitmenschen wohl kaum unterstellen.

Nicht zuletzt sind die Strafhöhen bei Zuwiderhandlungen von Land zu Land höchst unterschiedlich. Mit der oben angeführten Grenze von € 700,- pro Zuwiderhandlung befindet sich Wien im Vergleich noch im unteren Bereich, wurden doch erst im Oktober 2013 die Strafen für illegales Kampieren, Zelten oder Abstellen von Wohnwagen in Salzburg auf bis zu € 10.000,- oder im Falle der Uneinbringlichkeit 14 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe angehoben.

Im Ergebnis zeigt dies, dass die Zwangslage von wohnungslosen Menschen in einigen Bundesländern kriminalisiert wird, in anderen wiederum nicht. Für die Normunterworfenen bedeutet dies, dass ein Zustand höchster Rechtsunsicherheit besteht. Eine Überarbeitung der Wiener Kampierverordnung ist daher unerlässlich.

Rechtsquellen:

Wiener Kampierverordnung: http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/rechtsvorschriften/html/i4550000.htm

Tiroler Campinggesetz: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrT&Gesetzesnummer=20000099

Voralberger Campingplatzgesetz: http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=LrVbg&Dokumentnummer=LRVB_9104_000_20100414_99999999

Salzburger Campingplatzgesetz: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrSbg&Gesetzesnummer=20000849

Rückfragehinweis:

Solidaritätsgruppe
Schottengasse 3A/1/4/59
1010 Wien
Tel.: (699) 112 25 867
Fax: (01) 532 74 16
E-Mail: info@solidaritaetsgruppe.org
http://solidaritaetsgruppe.org

Öffentlicher Beratungstermin:
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 18 Uhr
in der Bürogemeinschaft Schottengasse
Wien I, Schottengasse 3A/1. Stiege/4. Stock/Tür 59

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Wipark – oder Bauen in Wien…

http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/1332090/print.do

Aspern: Geschäfte unter Freunden

12.01.2013 | 18:03 | von Andreas Wetz (Die Presse)

In Aspern müssen Bauträger Garagen bauen und einer vorbestimmten Firma übergeben. Die Firma, Wipark, gehört der Stadt Wien. Der vorschreibende Grundeigentümer (zum Teil) auch.

Am Stadtrand von Wien entsteht eine neue Stadt. Das Entwicklungsgebiet Seestadt Aspern, das auf dem ehemaligen Flugfeld wächst, wird vom Rathaus nicht zu unrecht als eines der interessantesten urbanen Erweiterungsgebiete des Kontinents vermarktet. Das Vorhaben soll auch Kontrapunkt zum etwas angestaubten Image einer imperialen k.u.k.Metropole sein. Es wird als Wiens planerische Visitenkarte für das dritte Jahrtausend verstanden.

Nicht so ganz ins Bild passen wollen vor diesem Hintergrund Abläufe, wie sie nun bei Recherchen der „Presse am Sonntag“ bekannt wurden. Aus den vorliegenden Unterlagen zum ersten großen Bauträgerwettbewerb kann man schließen, dass Wien in der Seestadt nicht immer Interesse an einem fairen, marktwirtschaftlich organisierten Wettbewerb hat – und dass private Mitbewerber zugunsten städtischer Unternehmen benachteiligt werden.

Es geht um das lukrative Garagengeschäft. Der Eigentümer der Grundstücke, die Gelup GmbH, lobte mit der Aspern Development AG und dem Wohnfonds Wien im Vorjahr einen Bauträgerwettbewerb für 2000 Wohnungen aus. Verlangt wurde von den Bewerbern auch der Bau von drei Sammelgaragen für 1165 Kfz-Stellplätze. Wer das Geschäft mit der Vermietung dieser Stellplätze im Anschluss machen sollte, wurde unter Punkt B.2.2.3 zur Sicherheit gleich schriftlich festgehalten: „Der Betrieb aller drei Garagen erfolgt durch die STPM Städtische Parkraummanagement Gesellschaft mbH.“ Ein Unternehmen, das inzwischen mit der Wipark fusionierte und in der Hauptstadt den Markt beherrscht.

Interessant ist das deshalb, weil sich die Stadt gewissermaßen selbst ein Geschäft verschaffte, das private Mitbewerber auch gern gemacht hätten. Ein Drittel der Gelup gehört nämlich über die Wirtschaftsagentur Wien der Stadt. Und auch im Wohnfonds (100 Prozent) und in der Aspern Development AG (früher war die Stadt mit 73 Prozent direkt beteiligt, man gab das Paket an die Gelup ab, übt den Einfluss heute über diesen Anteil indirekt aus) fällt keine große Entscheidung ohne politischen Segen. Bei der Wipark ist es einfacher. Sie steht über die Stadtwerke unmittelbar im Alleineigentum des Rathauses. Ist so eine Vorgehensweise sauber?

Personelle Querverbindungen. „Ja“, sagt Alexander Kopecek, einer von zwei Geschäftsführern der Gelup. Seine Gesellschaft sei mehrheitlich privat (beteiligt sind auch die S-Bausparkasse und die Wiener Städtische), sei deshalb frei bei Vor- und Ausschreibungen, und auch frei von Einflussnahmen aus dem Rathaus. Dass eben dieses ein Drittel des Kapitals hält, sei „strategischer Wunsch“ der privaten Eigentümer.

Was Kopecek nicht erwähnt: Der zweite Geschäftsführer der Gelup, Fritz Kittel, ist auch Abteilungsleiter für Immobilien bei der Wirtschaftsagentur. Diese untersteht direkt Finanzstadträtin Renate Brauner (SP). Und das Brauner-Ressort ist es auch, das politisch für die Stadtwerke und damit auch die Wipark verantwortlich zeichnet. Alles Zufall, oder gab es politische Einflussnahmen zugunsten der Wipark? „Wir mischen uns prinzipiell nicht ins operative Geschäft ausgelagerter Gesellschaften ein“, lautet die Antwort aus dem Brauner-Büro.

Auch das zweite mitverantwortliche Ressort will davon nichts wissen. Genauso wenig wie von der Behauptung eines Informanten der „Presse am Sonntag“. Der kann detailliert erzählen, dass und wie der Wipark-Passus unter Mitarbeit eines von ihm namentlich genannten Büromitglieds von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig zustande kam. „Ihr Informant ist nicht vertrauenswürdig“, widerspricht hingegen Ludwigs Pressesprecher.

Warum aber wurden private Bauträger dazu verpflichtet, ausgerechnet die gemeindeeigene Wipark als Garagenbetreiber einzusetzen? Nach der ersten offiziellen Rechercheanfrage liefen zwischen Rathaus, Gelup und der Aspern Development AG die Telefonleitungen heiß. Und wieder antwortete Gelup-Geschäftsführer Kopecek. „Weil wir einen Garagenerrichter wollten, der mit den schwierigen Bodenverhältnissen vor Ort zurecht kommt“, sagt er. In den Unterlagen zum Bauträgerwettbewerb ist davon nichts zu lesen, eher das Gegenteil. Zitat: „Es steht dem Bauträger frei, die Errichtung der Garagen selbst zu übernehmen.“ Der Passus mit der Wipark betrifft lediglich den lukrativen Betrieb.

Damit konfrontiert nennt Kopecek weitere Gründe. So sei nur die Wipark in der Lage gewesen, die von ihm gewünschte Mobilitätskarte mit anzubieten. Das System soll es ermöglichen, mit einer Karte Garage, Carsharing, Leihräder und öffentlichen Verkehr zu nutzen. Und wird in Wien – nebenbei bemerkt – nur vom Wipark-Eigentümer Stadtwerke angeboten. Kopecek: „Wir haben mit allen großen infrage kommenden Unternehmen im Vorfeld Verhandlungen geführt. Wipark war Bestbieter.“

Ein Rundruf bei einigen der größten privaten Mitbewerber stützt die Argumentation aber eher nicht. „Wir erfuhren zu spät davon“, sagt einer. Ein anderer erfuhr erst durch die „Presse“-Recherchen davon. Dann erzählt er: „Bei einem Wiener Innenstadthotel lief es ähnlich.“ Ein Dritter hatte sich zwar spontan für zwei Projekte beworben, dann jedoch „nichts mehr von dieser Bewerbung gehört“. Ein vierter Befragter sagt: „Wir haben davon gehört und uns beworben. Dass die Wipark als Betreiber vorgeschrieben war, wussten wir nicht.“ Und fast alle wollten nicht genannt werden.

Beschwert hat sich bei den vorschreibenden Stellen und der Stadt Wien niemand. Warum? Der Erstgenannte wird deutlich: „Im Wiener Garagengeschäft legt sich lieber niemand mit dem Rathaus und der Wipark an.“

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Themenabend „Hausbesetzungen in Wien“, 15.11. 19h

15. November 2013
19:00

Are You Ready to Blow Your Mind? Schmetterlinge, Polizeiblaskapelle & Randale
Alles rund um Hausbesetzungen in Wien.

Über Mythen, Bewegung, Strategien, Taktiken, Strukturen, Entwicklungen, gesellschaftliche und internationale Rahmenbedingungen & was uns das heute nützen kann.

Diskussionsvortrag mit Bild des Archivs der Wiener Punkbewegung.

Bild, Ton und Input vom Archiv der Wiener Punkbewegung,

aktive gemeinsame Diskussionsgestaltung erwünscht.

Wann: 15.11.2013

Uhrzeit: 19:00

Wo: Kaleidoskop (Schönbrunnerstraße 91)

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Organisationstreffen zur Renovierung des offenen Bücherschrankes Alsergrund

15. November 2013
15:00

Jeder und jede der oder die Interesse am Weiterbestand des offenen Bücherschrankes im Alsergrund hat, ist herzlich eingeladen diesen

Freitag, 15.11. um 15 Uhr

zum offenen Bücherschrank im Heinz Heger Park zu kommen.
Direkt beim Schrank können wir die weitere Vorgehensweise besprechen, sowie die Arbeit planen und einteilen.

weitere Info gibt’s hier:
Alsergrund (http://www.offener-buecherschrank.at/category/standorte-wien/alsergrund/)

(http://offener-buecherschrank.at/category/unterstutzung/)

Unterstützung
Die offenen Bücherschränke erhalten keine Förderung und sind auf Spenden angewiesen.
Für die Renovierung und den Erhalt der Schränke werden wir fleissige Hände aber auch Geld benötigen.

Info zu Spendenmöglichkeiten gibt’s hier:
Unterstützung (http://offener-buecherschrank.at/category/unterstutzung/)

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Sicherheit, Marginalisierung, Raumpolitiken

13. November 2013
18:30bis21:30

Angesichts der aktuellen Debatte um die Verdrängung von obdachlosen Menschen aus dem Wiener Stadtpark möchten wir auf folgende Veranstaltung am Mittwoch, 13.11.2013 an der Universität Wien aufmerksam machen. Die Diskussion findet im Rahmen der Ringvorlesung „Armut, Armutspolitiken und Soziale Arbeit“ statt und wird als Kooperationsveranstaltung zwischen der Armutskonferenz, der Universität Wien und der FH Campus Wien angeboten.

Wann: Mi. 13.11.2013, 18:30-21:30 Uhr
Wo: Hörsaal 50 im Hauptgebäude der Universität Wien, Universitätsring 1, 1010 Wien

18:30 Uhr | Sicherheit, Marginalisierung, Raumpolitiken.
Soziale Unsicherheit und territoriale Stigmatisierung im städtischen Raum | Impuls: Marc Diebäcker (FH Campus Wien) |

20.00 Uhr | Ordnung und die Regulierung von sichtbar Anderen im öffentlichen Raum | Diskussion mit:

Renate Blum (LEFÖ – Beratung, Bildung und Begleitung für Migrationen) | Susanne Peter (Betreuungszentrum Gruft, Caritas Wien) | Marion Thuswald (BettelLobbyWien) | Hannes Schindler (Suchthilfe Wien)

Organisation: Ulrich Brand | Marc Diebäcker | Michaela Moser | Etienne Schneider

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Kulturräume statt Wettbüros – Leerstände sinnvoll nutzen!

28. November 2013
19:00

Kulturräume statt Wettbüros – Leerstände sinnvoll nutzen!

Die Grünen Meidling laden am 28.11..2013 zur Diskussion mit ExpertInnen

Kreative, KünstlerInnen und Vereine sind permanent auf der Suche nach preiswerten Räumlichkeiten, um ihre Ideen zu realisieren. Viele in der Stadt dafür geeignete Büroräume und Geschäftslokalen bleiben jedoch ungenutzt. Einerseits, weil die geforderten Mietzinse die Möglichkeiten der (gemeinnützigen) Initiativen oder Einzelpersonen überschreiten; andererseits, weil Leerstände für EigentümerInnen attraktiv sind, um die Marktpreise durch Verknappung hoch zu halten.

Für unseren Bezirk darf festgestellt werden, dass sich BürgerInnen, BezirkspolitikerInnen, Wirtschaftstreibende und auch ImmobilienbesitzerInnen grundsätzlich eine Belebung des Bezirks und eine Steigerung der kulturellen Vielfalt wünschen.

Leerstände im Sinn des Gemeinwohls verringern

Die Grünen Meidling wollen für dieses Thema sensibilisieren und streben die Vernetzung der Interessengruppen an. Es gilt gemeinsam zu erörtern, wie die Faktenlage im Bezirk aussieht und wie sich die Situation verändern und Leerstände im Sinn des Gemeinwohls verringern lassen könnten.

Unser Ziel ist es, Kulturschaffende, Angehörige der „Creative Industry“ und Vereine auf ihren Bedürfnissen entsprechende Leerstände in Meidling aufmerksam zu machen. Zugleich wollen wir dazu ermutigen, die Nutzungsmöglichkeit freier Räume zu einem fairen Entgelt einzufordern.

ExpertInnen zum Status quo und „Best Practice“-Beispielen

Wir laden deshalb BürgerInnen und JournalistInnen in unser Klublokal ein, um ausführlich über das Thema „Leerstand“ zu informieren. Dazu diskutieren wir mit ausgewählten ExpertInnen über die neuesten Entwicklungen auf Bezirks- und Stadtebene sowie internationale „Best Practice“-Beispiele.

Zugesagt haben:

Monika Mokre, Institut für Kulturwissenschaft und Theatergeschichte der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, Vorsitzende der Forschungsgesellschaft für kulturökonomische und kulturpolitische Studien

Christoph Laimer, Obmann von dérive, Verein für Stadtforschung – www.derive.at

Nikolaus Klenka, Mandatar der Grünen Wirtschaft, Fachgruppe Immobilien- und Vermögenstreuhänder

Wencke Hertzsch, TU Wien Mitautorin der Studie „Perspektive Leerstand“ für die IG Kultur Wien

Mara Verlic, TU Wien Mitautorin der Studie „Perspektive Leerstand“ für die IG Kultur Wien

Wann & Wo:

Donnerstag, 28.11.2013, 19.00 Uhr

Klublokal der Grünen Meidling

1120 Wien, Ehrenfelsgasse 2

Wir freuen uns auf zahlreiche BesucherInnen, auf Ihre Fragen und eine rege Diskussion.

Informationen zu den Grünen Meidling sowie dieser und weiteren Veranstaltungen finden Sie auf meidling.gruene.at

Rückfragen für Medien:

Mag.a. Tanja Grossauer-Ristl

T: +43 680 506 99 25

E: tanja.grossauer-ristl@gruene.at

http://meidling.gruene.at/themen/obermeidling/artikel/lesen/90659/

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