Gefahrengebiet auf österreichisch

Gefahrengebiet auf österreichisch via Indymedia-Linksunten: https://linksunten.indymedia.org/de/node/103391

Verfasst von: rechtaufstadt. Verfasst am: 14.01.2014 Kommentare siehe auf der Indymedia seite (link oben)

„Schutzzone“ am Karlsplatz

In Wien wird im Moment viel über die Proteste, die Polizeigewalt und die Gefahrengebiete in Hamburg diskutiert. Dabei wird aber gerne übersehen, dass die Polizei auch hier ein sehr ähnliches Mittel bei der Hand hat. Deswegen hier ein kurzer Artikel über die österreichische Version der Gefahrengebiete, den Schutzzonen.

Diese wird genauso wie in Hamburg, von der Sicherheitsbehörde errichtet. Die Polizei hat dort das Recht, Menschen rein auf Verdachtsgrundlage („auf Grund bestimmter Tatsachen“) wegzuweisen und ein Betretungsverbot bis zu 30 Tagen zu verhängen. Im Gesetzestext werden Durchsuchungen nicht erwähnt, in der Praxis ist dies jedoch Gang und Gebe. Betroffene haben keine Möglichkeiten, dagegen zu berufen. Bekannt wurden Fälle, wo Menschen wegen „unbegründeten Stehenbleibens“ weggewiesen wurde.

Betroffen sind davon vor allem Drogenkonsument*innen. Als Vorwand für dieses Gesetz musste der Schutz der Kinder herhalten. Das brachte eine praktische Einschränkung mit sich. Schutzzonen dürfen „nur“ 150 Meter rund um Schulen, Kindergärten, Horte, etc. errichtet werden.

2005 wurden sie als §36a des Sicherheitspolizeigesetzes eingeführt. Die Verschärfung des SPG 2011 sowie des Wiener Landessicherheitsgesetzes 2010 betrafen die Schutzzonen nicht direkt, gaben aber der Polizei generell mehr Möglichkeiten für Wegweisungen, Betretungsverbote, etc.

Die bekannteste Schutzzone ist der Karlsplatz. Hier war sie ein wichtiger Baustein zur Vertreibung von Junkies. Aber auch in der verschlafenen Kleinstadt Zwettel gab/gibt(?) es sie. Dort wurde die Einführung mit einem simplen „Vorsicht ist besser als Nachsicht!“ begründet. Leider konnte ich keine Übersicht, wo sich aktuell „Schutzzonen“ befinden, finden.

Auch Widerstand gegen die Errichtungen gab es. Getragen wurde es vor allem von der Straßenzeitung „Augustin“ im Rahmen der F13-Aktionstage. Die Libertäre Initiative Sozial Arbeitender (LISA-FAS) machte einige Aktionen gegen die „Säuberung“ des Karlsplatzes, unter anderem ein Straßenfest am 17.Juli 2010.

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