Bericht 17.10. 2011 >>access all areas<< Aktionstag in Wien:

Im Rahmen des von der roten Flora in Hamburg ausgehenden Aktionstag (Bericht siehe http://de.indymedia.org/2011/12/322024.shtml) gab es auch in Wien von dem Bündnis „platz.da!?“ eine Thematisierung lokaler Konflikte und Unverträglichkeit. Vermehrt wollen wir Recht auf Stadt einfordern und Raum nehmen sowie damit verbundene Inhalte aufgreifen (siehe http://platzda.net).

So fanden in Wien mindestens drei dezentrale Aktionen statt – über die Radrundfahrt wollen wir hier ausführlich berichten.

Unter dem Motto „¡bleibt unverträglich!“ wurde in Wien zu einer Radrundfahrt geladen. Knapp 40 Menschen versammelten sich, brachten Fähnchen und Banner an ihren Rädern an und fuhren mit Musik und Trillerpfeifen durch die Straßen. Dabei wurden verschiedene widerspenstige, unverträgliche Orte angefahren und in Wortbeiträgen die jeweiligen Problematiken angesprochen.

Startpunkt war das Amerlinghaus, ein durch eine Besetzung 1975 entstandenes, selbstverwaltetes Kulturzentrum, das in letzter Zeit immer mehr in Bedrängnis geraten ist. So zahlt die Stadt zwar Förderungen, diese wurden aber im Gegensatz zur Miete über Jahre hinweg nicht erhöht Gehälter wiederum aber logischerweise der Inflation angepasst wurden. Aus dieser Situation heraus wurde versucht von Seiten der Politik einer Entschuldung nur zuzustimmen wenn dem eine Zerschlagung der Struktur und Kommerzialisierung des Zentrum einhergehe. Vor der Abfahrt wurde an der Frontseite des Hauses ein Transparent mit der Aufschrift „die Mieten höher als die Häuser“ angebracht.

Nicht weit vom Amerlinghaus war die nächste Station die Abrissruine des Epizentrums, ein bis Anfang November für etwa einen Monat besetztes Haus, in dem bis zur Räumung ein neues Soziales Zentrum im Aufbau war. Auf dem Gelände das erst im nächsten Jahr Eigentumswohnungen gebaut werden soll, wurde der Abriss seitens der Inhabergruppe BUWOG einer Zwischennutzung vorgezogen.

Danach ging es zum Westbahnhof, der in den letzten Jahren umgebaut und vor kurzem als Einkaufscenter mit angegliedertem Bahnhof neu eröffnet wurde. Im eigentlichen Bahnhofsbereich sind vor allem neue Kameras dazugekommen, die meisten der vormals vorhandenen Sitzmöglichkeiten aber verschwunden. Vorwiegend von diesen Maßnahmen betroffen sind folglich Obdachlose Menschen, für die der Bahnhof wie in vielen Städten oftmals eine der wenigen Zufluchtsstätten bildete. Private Securities und eine nächtliche Sperre der neuen „BahnhofCity Wien West“ sorgen dafür, dass sich solche Personen nicht mehr dort aufhalten, geschweige denn übernachten. Im Kontext des neuen Westbahnhofs steht aber vor allem auch ebenso wie beim neuen Zentralbahnhof (ehemals Südbahnhof) eine Aufwertung der umliegenden Gegend, die mit starken Mieterhöhungen und Verdrängung alteingesessener Bewohner_innen einhergeht.

Als nächstes lag das Thema Sexarbeit auf unserer Route. Der Bereich rund um die äußere Mariahilfer Straße ist einer der Gegenden, aus denen Sexarbeiter_innen aufgrund eines neuen Gesetzes vertrieben wurden und werden. Das Gesetzt stammt bereits aus der Zeit der knapp ein Jahr alten rot-grünen Koalitionsregierung in Wien und hat zur Folge, dass Sexarbeit unsichtbar gemacht und aus Wohngebieten komplett verdrängt wird, was nicht zuletzt die Gefahr von Gewaltübergriffen stark erhöht und die prekäre Situation der Betroffenen weiter verschlechtert. Auch wollen wir an dieser Stelle darauf hinweisen das der 17.10. jedes Jahr der „Tag gegen Gewalt gegen Sexarbeiter*innen“ ist.

Der Beitrag als Audio: https://we.riseup.net/assets/77349/zum%20Thema%20Sexarbeit%20aae%20wien%2017-12-2011.mp3

Unverträglich erwies sich auch das Wetter das uns am Weg ins Kaleidoskop mit einen Massiven Wolkenguss begleitete. Dort wurden die Räumlichkeiten des selbstorganisierten Freiraumprojektes im Sommer 2010 im Zuge einer Verhaftungswelle durchsucht. Einige Aktivist_innen aus dem Umfeld der Bildungsproteste wurden zuvor monatelang observiert. Als dann irgendwann in 300 Meter nähe des Kaleidokops Mülltonnen vor einem Arbeitsamt brannten, wurden vier Menschen bis zu sieben Wochen in Untersuchungshaft gesperrt. Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft konstruierten eine „terroristische Gruppe“ und einen „verbrecherischen Komplott“, mit dem sie auch im Nachhinein die Überwachungsmaßnahmen rechtfertigten. Dem Kaleidoskop wurde unterstellt Bombenwerkstatt zu sein nur das sich die vermute Flusssäure als Seifenlaugen und der Brandbeschleuniger als Feuerspielflüssigkeit erwies. Gegen die vier Personen soll in kürze ein Prozess wegen versuchter Brandstiftung“ (nach §169 & §15 StGB) (Strafrahmen: 1 bis 10 Jahre Haft) starten.

Hintergründe Infos, weitere Entwicklungen, und Termine finden sich auf: http://fightrepression2010.tk

Aufgrund der vorgezogenen Wärme
und der tropfenden Nässe danke des Wolkenbruchs am Weg dorthin wurde der Redebeitrag zum Karlsplatz im Kaleidoskop bei warmem Tee am Ofen angehört.
Der Karlsplatz und die U-Bahn-Passage waren lange ein Ort, an dem sich auch Drogenuser_innen aufhielten und trafen. Seit Jahren fährt die Stadt ein Säuberungsprogramm, das einzig auf Verdrängung und Unsichtbarmachung ausgerichtet ist. Die Spritzentauschstelle wurde geschlossen, die Passage zur „Kulturpassage“ umgetauft und teilweise erneuert, vor allem aber patrouilliert militärisch gerüstete Polizei und vertreibt Menschen, die nicht in das Bild des sauberen Wien passen aufgrund von absurden Regelungen wie dem Verbot auf Verkehrsflächen „unbegründet“ stehen zu bleiben. Die seit 2005 bestehende und kontinuierlich ausgeweitete Schutzzone erleichtert der Polizei, Menschen von denen eine vermeintliche Bedrohung ausgeht zu kontrollieren, wegzuweisen und ihnen das Betreten der Schutzzone zu verbieten. Zuwiderhandlungen werden mit Geld- bzw. Freiheitsstrafen geahndet. Die Verdrängungspolitik sowie die Umgestaltung des Karlsplatzes bilden somit ein weiteres Beispiel für die zunehmende Überwachung und Kontrolle des öffentlichen Raums, welche u.a. das subjektive Sicherheitsgefühl der konsumierenden Bevölkerung und Tourist_innen stärken soll.

Den Audio Beitrag der Gruppe “Recht auf Raum“ findet ihr unter: https://we.riseup.net/platzda/zum-thema-karlsplatz-aae-wien-17-12-2011+119115


Als letzte Station
wurde dann der Weihnachtsmarkt am Maria-Theresien-Platz angefahren, und dieser als Anlass genommen, die Bettelverbotspolitik der Stadt zu kritisieren. Über die Deklarierung jeglichen Bettelns als „gewerbsmäßig“ wurde Betteln und damit die darauf angewiesenen Menschen bereits fast vollständig aus der Innenstadt verbannt. Eine Nische war oder ist das Verkaufen von („Obdachlosen“)-Zeitungen. Auf den Weihnachtsmärkten der Stadt, die von zwei Firmen kontrolliert werden, sind nun dieses Jahr erstmals systematisch Zeitungsverkäufer_innen von Privatsecurities vertrieben worden. Mit dem Aufruf „Occupy Christkindlmarkt“ lud die bekannteste der betroffenen Zeitungen der Augustin zu Aktionen ein, die viel Aufsehen erregten und zumindest Besserungsbekundungen der Firmen zur Folge hatten.

Den Audiobeitrag der “Bettelloby Wien“ findet ihr unter: https://we.riseup.net/platzda/zum-thema-betteln-aae-wien-17-12-2011+119112


Die Form der Stadtrundfahrt
hat uns allen gut gefallen, die Stimmung war super, die Aufmerksamkeit von Passant_innen hoch, es wurden viele Flyer verteilt. Wir waren als unangemeldete und laute Versammlung sehr eigenständig durch die Stadt unterwegs: im Gegensatz zur monatlichen Critical Mass ganz ohne Polizeibegleitung. Es hat Spaß gemacht, sich die Stadt auf diese Weise ein wenig anzueignen und Menschen auf die bestehenden Kontroversen aufmerksam zu machen.


Außer der Stadtrundfahrt
gab es heute noch eine Reihe anderer Interventionen in den öffentlichen Raum, unter anderem an einer der Haupt-Einkaufsstraßen, der Mariahilfer Straße. So gab es zum Beispiel einen Zombie-Walk und Terror-Punsch, es wurde auch von einem kleinen Mob mit Soundsystem irgendwo berichtet.

Anlässlich des Aktionstag wurde auch eine Broschüre mit Texten zur Radrundfahrt und anderen Themen zusammengestellt. Diese könnt ihr Downloaden oder in den Wiener-Infoläden abholen.
Part1: https://we.riseup.net/assets/77242/aae%20Folder%2017-12-2011%20part1.pdf
part2: https://we.riseup.net/assets/77241/aae%20Folder%2017-12-2011%20part2.pdf

Gerne waren wir Teil von diesem überregionalen Aktionstag, nicht zuletzt weil viele in Wien natürlich die Rote Flora kennen und zu schätzen wissen, aber auch, weil die lokalen Konflikte mit der kapitalistischen und neoliberalen Stadtgestaltung eine Intervention erforderlich machen und es dabei notwendig ist, unsere Kämpfe für ein Recht auf Stadt zu verbinden und uns auszutauschen.

Auch Wien bleibt unverträglich! Und wir bleiben alle!

Weitere Links:
Einladung zur Radrundfahrt ¡bleibt unverträglich!
http://at.indymedia.org/node/21860
als Flyer:
http://at.indymedia.org/files/attachments/21860/10557.pdf

Flyer zum Zombie-Walk:
http://platzda.blogsport.eu/2011/12/17/zombiewalk-17-12-aae/

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