Bedarf an Freiräumen endlich wahrnehmen! Politische Lösungen statt Polizeigewalt!

vom 10. November 2011 – 17:16 von Iga, Nicole, Wolf Hesse
via: http://at.indymedia.org/node/21627

In einer immer stärker profitorientierten Welt, bieten selbstverwaltete Freiräume und Kulturzentren wie das Amerlinghaus und auch das am 8.11.2011 geräumte Epizentrum lebendige Beispiele für alternative Lebensstile. In den letzten Jahren wurden immer mehr besetzte Häuser und andere Räume, die nicht der neoliberalen Verwertungslogik entsprechen zunehmend ausgegrenzt oder systematisch kaputtgespart. Obwohl der Bedarf nach leistbarem Wohnen rapide zunimmt, die Zahl der Zwangsexekutionen rasant steigt, stehen unzählige Häuser in Wien leer um durch Langzeitspekulationen ihren Wert zu steigern. Aus diesem Grund wurde am 14.Oktober das seit langem leerstehende Spekulationsobjekt der BUWOG in der Lindengasse 60-62 besetzt. Nach der anfänglichen Zusage für eine Zwischennutzung durch die in massive Korruptionsaffären verwickelte Wohnbaugesellschaft BUWOG wurden die Gespräche nach wenigen Versuchen einseitig und ohne Ankündigung eingestellt. Die seitens der BUWOG über diverse Presseaussendungen angekündigten Gespräche um Zwischennutzung, haben nicht stattgefunden. Von Gemeinde- und Bezirksrat, insbesondere des grünen Bezirksvorstehers Thomas Blimlinger, kam es zu keinen Initiativen. An der Aufnahme seriöser Gespräche bestand scheinbar nie ernsthaftes Interesse. Die heutige Räumung der Lindengasse und die damit einhergehende Berichterstattung, stellt eine Verhöhnung jeglicher Kommunikationsversuche der BesetzerInnen dar.

Bei der darauf folgenden Solidaritätsdemonstration am gleichen Abend kam es zu brutalen und willkürlichen Verhaftungen und Kesselungen. Das weit unverhältnismäßige Überaufgebot an Exekutivkräften, fand mit dem Einsatz von einem Panzerfahrzeug und Hubschraubern sowie dutzenden Polizeibussen, seinen traurigen und kostspieligen Höhepunkt. Die Bilanz von vier Verhaftungen und unzähligen Identitätsfeststellungen konnte nur durch die mehrstündige Kesselung übertroffen werden.

Statt der zügigen Umsetzung der im rot-grünen Koalitionspapier vereinbarten Zusicherung der Zwischennutzung für leerstehende Gebäude, werden politische und kulturelle AktivistInnen nun auch durch die Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes zunehmend in die Kriminalität gedrängt. Laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, wird dies bereits kommenden Dienstag durch den Ministerrat beschlossen. Die Konsequenzen betreffen alle politisch und zivilgesellschaftlich Engagierten.

Wir alle sind das Epizentrum! Wir alle sind das Amerlinghaus! Solidarität mit allen bestehenden und noch kommenden Freiräumen! Abseits von Mainstream, Konsumrausch und mentalem Fast Food sind wir Zentren für die lebendige Zivilgesellschaft!


Dieses als Presseaussendung geplante Kommentar stellt die Sicht einiger AktivistInnen rund um das Epizentrum dar, und konnte aufgrund der unvorhergesehen Räumung nicht durch das Plenum beschlossen werden.

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