Kundgebung im Stadtpark gegen Repression

2. Juli 2011
15:00


Ein Jahr nach der Abschiebeblockade vor dem Gefängnis Hernalser Gürtel – still not loving police!

*Soliparty/Kundgebung im Stadtpark Bar + Anlage + DJanes + Siebdruckworkshop
Sa 2.Juli ab 15Uhr*

/In letzter zeit hat die Polizei immer wieder angemeldete Kundgebungen in letzter Minute untersagt.
Checkt deswegen bevor ihr zum Fest kommt sicherheitshalber nochmal die updates auf https://at.indymedia.org! /

*Hintergrund:*
Am 29. April 2010 kam es zu einer großangelegten Polizeirazzia und Verhaftungen auf der Marswiese, einem Trainingsplatz des Wiener Fußballclub FC Sans Papiers.
Unmittelbar nach Bekanntwerden der Ereignisse bildeten sich mehreren spontane Solidemos.

Die Polizeistrategie sieht häufig vor, nach Verhaftung möglichst schnell abzuschieben um öffentlichen Widerstand und den Einsatz weiterer Rechtsmittel für Betroffene zu erschweren. Im Zuge der Proteste kam es zu einer spontanen Versammlung am Hernalser Gürtel von wo Trainer Cletus Ugonna Boniface noch am selben Abend nach Schwechat gebracht werden sollte. Die schnelle und spontane Mobilisierung hunderter solidarischer Menschen vor dem Gefängnis machte es aber möglich, den Abschiebetransport zu blockieren. Völlig überfordert von der Situation, setzte die Polizei nach einigen Stunden Ratlosigkeit auf die Gewaltkarte. Mehrere WEGA Einheiten trafen ein und machten sich umgehend daran, Personen brutal aus den Menschenketten zu reissen und festzunehmen. Nachdem alle Menschen um das Auto gewaltsam entfernt worden waren, war es der Polizei möglich mit ihrer praktischen Umsetzung des rassistischen Fremdenrechts fortzufahren. Einige Zeit war durch die Aktion gewonnen worden, trotzdem war es diesmal leider zu
spät. Cletus wurde kurz darauf mit einem anderen Flugzeug nach Nigeria abgeschoben.

Immer häufiger kam es in letzter Zeit zu spontanen Aktionen zivilen Ungehorsams von Bekannten, Freund_innen und anderen solidarischen Menschen um Abschiebungen zu verhindern. Immer wieder gibt es Erfolge und die gewonnene Zeit macht es möglich, Rechtsmittel geltend zu machen oder der betroffenen Person eine Chance zu geben, selbst über ihre Zukunft hier oder anderswo zu entscheiden.
Immer wieder kommt es im Zuge solcher Solidaritätsbekundungen auch zu Verhaftungen.

Am Abend des 29.April wurden über 40 Menschen verhaftet. Einige dieser Personen legten Berufung beim UVS (Unabhängiger Verwaltungssenat) ein. Umsonst, der zuständige Verhandlungsleiter Leitner ließ von Anfang an keinen Zweifel aufkommen, auf wessen Seite er stand. Die Berufung wurde abgelehnt, auch von klar mildernden Umständen wie geringes Einkommen wurde in manchen Fällen abgesehen und die volle Summe verlangt (zw.70-120€ p.P.). Die einzige Möglichkeit, gegen solch eine Urteil Berufung einzulegen, ist dies beim Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof zu tun, was mit einem weitaus höheren Kostenrisiko verbunden ist. Diese Kostenrisiken führen dazu, dass viele es sich nicht leisten können, gegen willkürliche Anzeigen oder
geschobene UVS Verfahren vorzugehen. Das ist die kapitalistische (und mit der aktuellen Verschärfung der Konsequenzen mancher Verwaltungsstrafen für Asylwerber_innen auch rassistische) Logik dieser Justiz.

Die hier beschriebenen Anzeigen sind bei weitem nicht die einzigen Betroffenen dieser Einschüchterungsstrategie. Ständig kommt es auf Demonstrationen zu Polizeigewalt, ständig werden Leute verhaftet oder aufgeschrieben. Um zu zeigen, dass diese Strategie nicht so gut funktioniert wie die Polizei das gerne hätte, feiern wir am 2.Juli im Stadtpark in Solidarität mit den Betroffenen. Gemeint sind nicht nur sie. Im Stadtpark zu sein bedeutet auch an dem Ort zu sein, wo Seibane Wague 2003 im Zuge eines Polizeieinsatzes umgebracht wurde. Innerhalb der Organisationsgruppe wurde darüber diskutiert, ob mensch hier überhaupt noch feiern kann. Wir sind der Meinung, dass politische Öffentlichkeit an diesem sonst kaum dafür genutzten Ort auch dazu beitragen kann, diese Geschichte und die Gegenwart rassistischer Diskriminierung zu thematisieren. Im Gedenken an Seibane, rassistische Staatsgewalt zerlegen!

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